Publikationen - Website von Silvio Tondi

Leserbriefe und Medienbeiträge

Auf dieser Seite finden Sie in absteigender chronologischer Reihenfolge Leserbriefe und Beiträge zu aktuellen Themen, bevorstehenden Abstimmungen oder vergangenen Urnengängen, die in diversen Medien publiziert wurden, und mit denen ich einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leiste bzw. mich an dieser beteilige.

Kommentar zum BaZ-Artikel vom 31. Januar 2017 für ein Nein zur interGGA-Ausstiegsinitiative

Ein Austritt wäre teuer

Als sich vor ein paar Jahren die Kommunikationstechnologien immer rascher zu wandeln begannen und via Kabelnetz nebst TV und Radio auch Telefonie und Internet angeboten werden konnten, haben 2003 eine Reihe von Gemeinden aus dem Birs-, Leimen- und Laufental beschlossen, die InterGGA AG zu gründen. Der Zweck dieser eigenständigen, den Aktionärsgemeinden Rechenschaft schuldigen Firma besteht darin, für die Bevölkerung ein hochwertiges Angebot zu möglichst günstigen Konditionen zu bieten. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Gemeinden einen direkten Einfluss auf bis heute konkurrenzlos günstige Grundgebühren ausüben können.

2014 hat sich die InterGGA für einen Provider-, also einem Anbieterwechsel entschieden. Wie die steigenden Kundenzahlen zeigen, scheint die bei einem Teil der Bevölkerung entstandene Verunsicherung überwunden zu sein. Dennoch gelangt am 12. Februar eine Initiative zur Abstimmung, die verlangt, dass die Gemeinde die Beteiligung an der InterGGA per sofort kündigen und der Einwohnerrat seine Zustimmung zu einem Vertrag mit einem Provider geben muss.

Ein sofortiger Austritt käme uns teuer zu stehen. Wer vorzeitig aussteigt, wird vertragsbrüchig und hat aufgrund von Einnahmeverlusten durch die InterGGA mit gerichtlichen Auseinandersetzungen und mit Schadenersatzforderungen der anderen Aktionärsgemeinden in Millionenhöhe zu rechnen. Zudem müsste die Bevölkerung einen erneuten Providerwechsel in Kauf nehmen und wäre auf Goodwill der interGGA angewiesen, um die @intergga-E-Mail-Adressen behalten zu können. Leider wollen dies die Initianten nicht wahr haben. Einige von ihnen bezichtigen den Gemeinderat sogar der Fehlinformation (was von der BaZ in einem Artikel vom 24. Januar unkritisch übernommen wurde).

In Anlehnung an diese Argumente, hat der Einwohnerrat die Initiative abgelehnt und einen Gegenvorschlag formuliert. In diesem spricht er sich für einen vorläufigen Verbleib der Gemeinde bei der interGGA und für die Prüfung einer allfälligen ordentlichen Kündigung aus. Bei einer Annahme des Gegenvorschlags wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat anfangs 2018 eine Sondervorlage unterbreiten. Darin sollen unter anderem die Entwicklung der interGGA, die Leistungen des Providers und die Chancen und Risiken eines Alleingangs neu beurteilt werden. Damit kann der Einwohnerrat ohne schädliche Begleiterscheinungen über die Zukunft des Kabelnetzbetreibers in Reinach entscheiden.

Gemeinde TV-Beitrag vom 20. Januar 2017

Leserbrief vom 18. Januar 2017 zur interGGA-Initiative (Wochenblatt)

Verdrehung der Fakten

Leserbriefschreiber Beat Schmid aus Oberwil verkennt die Fakten, wenn er so tut, als hätte die Gemeinde in Bezug auf ihr Kabelnetz keine bindenden Verträge einzuhalten. Geradezu fahrlässig ist es, den Eindruck zu erwecken, dass ein sofortiger Ausstieg gratis zu haben und für die Kundschaft mit Vorteilen verbunden sei. Richtig ist vielmehr, dass Reinach mit Hunderttausenden von Franken dafür geradestehen müsste und dass, ohne den Goodwill der (von den Initianten so sehr bekämpften) interGGA AG, die bisherigen Internetadressen nicht weiter verwendet werden dürften. Falsch ist auch der Vorwurf, dass mit dem Gegenvorschlag, dem Wunsch nach einer allfälligen höheren Mitbestimmung durch den Einwohnerrat nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Tatsache ist, dass der Einwohnerrat, dessen zuständige Kommission den Gegenvorschlag des Gemeinderates nach sorgfältiger Beratung zur Unterstützung empfohlen hat, im Jahr 2018 auf der Grundlage einer Sondervorlage des Gemeinderates über den Verbleib oder einen ordentlichen Ausstieg bei der interGGA AG entscheiden kann. In dieser Vorlage sollen u.a. die Entwicklung der interGGA AG, die Leistungen der Quickline und die Chancen und Risiken eines Alleingangs neu beurteilt und bewertet werden. Darum verdient die interGGA-Initiative ein Nein und der Gegenvorschlag des Einwohnerrats die Zustimmung.

Falls Sie mehr zu diesem Thema erfahren möchten: www.keinkabelsalat.ch / https://www.facebook.com/keinkabelsalat

Leserbrief vom 5. Januar 2017 zur interGGA-Initiative (Wochenblatt)

interGGA-Abstimmung: Gegenvorschlag ist die bessere Wahl

Nachdem im vergangenen Jahr der Regierungsrat und das Kantonsgericht zwei Beschwerden gegen den Beschluss des Einwohnerrates zur Ablehnung der interGGA-Initiative abgewiesen haben, können die Stimmberechtigten der Gemeinde Reinach am 12. Februar 2017 endlich über die Zukunft des gemeindeeigenen Kabelnetzes entscheiden. Ein sofortiger Ausstieg aus der interGGA AG, wie ihn die Initianten verlangen, hätte sowohl für die Gemeinde Reinach als auch für die Kundschaft negative Folgen: Vertragsbruch und finanzielle Zusatzbelastungen einerseits, allenfalls erneute Migration und Wechsel der E-Mail-Adressen andererseits. Bei der Prüfung eines vertragskonformen fristgerechten Ausstiegs zu einem späteren Zeitpunkt, wie sie der Gegenvorschlag vorsieht, gäbe es diese Zusatzbelastungen und Risiken nicht. Damit entstünden keine Kosten für zusätzliches Gemeindepersonal, für den Betrieb und Unterhalt des Kabelnetzes oder für allfällige Schadenersatzforderungen. Konkret könnte der Einwohnerrat im Jahr 2018 über den Verbleib oder einen ordentlichen Ausstieg bei der interGGA AG entscheiden – dies auf der Grundlage einer Sondervorlage des Gemeinderates. Darin sollen u.a. die Entwicklung der interGGA AG, die Leistungen der Quickline und die Chancen und Risiken eines Alleingangs neu beurteilt und bewertet werden. Deshalb empfehle ich Ihnen die Initiative zur Ablehnung und den Gegenvorschlag zur Annahme.

Leserbrief vom 28. April 2016 zum Thema Entsorgung (Wochenblatt)

Zeit für Kunststoffrecycling reif?

Die Schweiz wird oft als «Weltmeisterin im Recycling» bezeichnet. In der Tat werden bei uns seit Jahrzehnten Glas, Papier, Karton, PET und andere Materialien separat gesammelt und gehen auf diese Weise dem Rohstoffkreislauf nicht verloren. Diesem Credo fühlt sich auch die Gemeinde Reinach verpflichtet. Deshalb hat der Gemeinderat das hiesige Recycling-Angebot in den vergangenen Jahren laufend optimiert. Jüngst zum Beispiel auch beim Grünabfall. Auf Anregungen aus der Bevölkerung sowie in Anlehnung an eine Interpellation aus dem Einwohnerrat hat der Gemeinderat nun auch das Rezyklieren von Kunststoffabfällen näher unter die Lupe genommen. Analog zu Bund, Kanton und diversen Gemeinden, die damit bereits Erfahrungen gesammelt haben, kommt er dabei zum Schluss, dass eine solche Massnahme derzeit mehr Nachteile als Vorteile aufweist. Das grösste Problem besteht darin, dass unterschiedlichste, teilweise verschmutzte Produkte in den Sammelbehältern landen, die mit viel energetischem und finanziellem Aufwand wieder getrennt werden müssen, bevor sie – in der Regel höchstens zu 50% - einem neuen Verwendungszweck zugeführt werden können. Damit erfährt die grundsätzlich positive Ökobilanz dieser Idee einen erheblichen Rückschlag.

Bis hierfür sinnvolle Lösungen gefunden sind, empfiehlt der Gemeinderat der Bevölkerung, die Behälter von Reinigungs- und Duschmitteln, Shampoos, Öl und Essig aus Polyethylen (PE), die einen beträchtlichen Teil der wiederverwertbaren Kunststoffe ausmachen, bei den Gratis-Rücknahmestellen der Grossverteiler abzugeben. Dies ist auch deshalb eine sinnvolle Lösung, weil eine Abgabe von Abfallprodukten am Ort, wo man ohnehin einkaufen geht, keine unnötigen weiteren Fahrten nach sich zieht.

Leserbrief vom 25. Februar 2016 zu den Gemeinderatswahlen (Wochenblatt)

Service public für alle statt für wenige

Während meiner bisherigen Amtszeit als Gemeinderat habe ich mich unter anderem auch mit der kommunalen Ver- und Entsorgung beschäftigt. Dieser Bereich wird gemeinhin auch als Service public bezeichnet. Im Kern geht es darum den Menschen mit öffentlichen Dienstleistungen zu dienen. Um für alle zugänglich und möglichst erschwinglich zu sein, muss der Service public allerdings einer anderen Logik folgen, als ein Unternehmen. Es geht nicht darum, Gewinne zu maximieren, sondern durch sorgsamen Umgang von Steuergeldern und Gebühreneinnahmen sowie unter Berücksichtigung der Verteilungsgerechtigkeit eine qualitativ hochstehende Dienstleistung für alle Einwohnerinnen und Einwohner zu erbringen. Service public-Dienstleistungen sollten deshalb vornehmlich von der öffentlichen Hand und nicht von privatwirtschaftlichen Unternehmungen erbracht werden (z.B. Wasserwerk Reinach und Umgebung). Zwar können Teilleistungen auch ausgelagert werden (z.B. interGGA AG oder Abfallentsorgungsunternehmungen).

In diesen Fällen sollten aber die Anbieter, z.B. in Form von Leistungsvereinbarungen, trotzdem noch einer demokratischen Kontrolle und Steuerung unterstehen. Falls ich in Reinach als Gemeinderat wieder gewählt werde, werde ich mich ganz im Sinne eines Service "du public - pour le public" weiterhin für eine nachhaltige Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser, für die Sicherstellung und die Instandhaltung von effizienten Abwasser- und Entwässerungskanälen, für eine zeitgemässe Infrastruktur bei den Kommunikationsdienstleistungen sowie für ein umweltschonendes Abfallentsorgungssystem einsetzen.

Videobeitrag vom 29. Januar 2016 zu den Gemeinderatswahlen (Gemeinde-TV / Reinach aktuell)

Interview zum Thema Service Public

Beitrag vom 28. Januar 2016 zu den Gemeinderatswahlen (Wochenblatt)

Ohne Fleiss kein Preis

Für Wählerinnen und Wähler ist es nicht immer einfach heraus zu finden, was ein Gemeinderatsmitglied während seiner Amtszeit geleistet hat und weshalb man ihn wieder wählen soll. Umso mehr ist es mir ein Anliegen, Ihnen zu erläutern, worin in den vergangenen vier Jahren mein Beitrag zur Entwicklung Reinachs bestanden hat, und welches meine Ziele für die nächste Legislaturperiode sind. Als Ressortleiter für den Bereich Umwelt, Ver- und Entsorgung war ich stets darum bemüht, unsere Gemeinde einen Schritt vorwärts zu bringen. Ein wichtiger Meilenstein stellte dabei die Deponiesanierung beim Alten Werkhof dar. Diese hat zur Löschung dieses Areals aus dem Kataster der belasteten Standorte geführt und konnte letztlich mit einem positiven Saldo von 2.3 Mio. CHF abschliessen. Im Kägenwald durfte ich mit Unterstützung der Wirtschaft eine für Mensch und Natur sanft umgestaltete Naturschutzzone einweihen. Und mit der Revision des Zonenplans Landschaft sorgte letztlich der Einwohnerrat dafür, dass heute in Reinach Landwirtschaftszonen und attraktive Naherholungsgebiete sowie wertvolle Naturobjekte über einen hohen Schutzstatus verfügen. Im Rahmen des Entwicklungsprojekts "Birspark Landschaft" konnte ich mit der Unterstützung umliegender Gemeinden ein Themenweg entlang der Birs eröffnen und für die Bevölkerung Sitzstufen zum Verweilen realisieren. Mit der Energiestrategie 2030 schliesslich, ist es gelungen, die Grundlage für eine Neuausrichtung in der kommunalen Energiepolitik in Richtung 2000 Watt-Gesellschaft zu legen. Über die Themen Ver- und Entsorgung berichte ich gerne in einer der nächsten Ausgaben. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Videobeitrag vom 22. Januar 2016 (Gemeinde-TV / Reinach aktuell)

Interview zum Thema InterGGA AG

Beitrag vom 19. November 2015 zum Thema "Service Public" (Wochenblatt)

Reden Sie mit uns über den "Service public" in Reinach

Die SP Reinach wird am kommenden Dienstag wiederum mit einem Stand am letzten Monatsmarkt des laufenden Jahres präsent sein (Nähe Dorfbrunnen). Diesmal stellen wir das Thema «Service public» ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit und hoffentlich Ihres Interesses. Bei der Abdeckung der wichtigsten gesellschaftlichen Grundbedürfnisse, wie z.B. der Wasser-, der Kommunikations- oder der Energieversorgung aber auch bei der Bildung und im Gesundheitswesen, leistet die SP seit jeher einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Gemeinde den Reinacherinnen und Reinachern öffentliche Dienstleistungen in hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stellt. Am Stand werden u.a. Gemeinde- und Einwohnerräte der SP anwesend sein, die Sie über laufende Projekte (z.B. Wasserwerk Reinach und Umgebung; Massnahmenprogramm Energiestadt Reinach; Entwicklungen beim Kabelnetz für Fernsehen, Internet und Telefonie; Umsetzung von HarmoS; Spitex-Dienstleistungen) und die Haltung sowie das Engagement der SP informieren können. Kommen Sie an unserem Stand vorbei und sprechen Sie mit uns über Ihre Wünsche und Ihre Vorschläge zum Thema «Service public»! Sagen Sie uns Ihre Meinung: was finden Sie gut? Was sollte sich ändern? Was erwarten Sie von der SP? Wir werden Ihre Anliegen gerne aufnehmen. Selbstverständlich reden wir mit Ihnen aber auch gerne über andere Themen, die Sie beschäftigen.

Beitrag vom 12. November 2015 zum Thema "Fairness in der Politik" (Wochenblatt)

Rote Linie überschritten

Die Nachricht stammt von vergangener Woche und muss einen nachdenklich stimmen: ein anonymer Täter wirft in Muttenz einen Stein in das Haus eines Lokalpolitikers und nimmt dabei bewusst schwere Verletzungen der betroffenen Person und seiner Familienangehörigen in Kauf. Es wird vermutet, dass der Anschlag im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Bau einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Hallenbades steht. Als Gemeinderat und Familienvater habe ich mir die Frage gestellt, weshalb das politische Klima selbst auf kommunaler Ebene von einer steigenden Aggressivität geprägt ist. Kann man denn als Politikerin oder Politiker nicht mehr über die Aufnahme von Asylbewerbern, über neue Schulraumkonzepte, verdichtetes Bauen, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung oder über Innovationen beim kommunalen Kabelnetz befinden, ohne sich verbalen Verunglimpfungen ausgesetzt zu sehen oder sich sogar Sorge über die eigene körperliche Unversehrtheit machen zu müssen? Sind unser Demokratieverständnis und unsere Toleranz so tief gesunken, dass man sich als Behördenmitglied, das nach bestem Wissen und Gewissen einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben leistet, zwingend an mediale Schlammschlachten, anonyme Beschimpfungen oder gar körperliche Gewalt gewöhnen muss? Im Wissen, dass man es als verantwortungsbewusste politische Führungsperson nicht immer allen recht machen kann und ab und zu auch mal unliebsame Entscheidungen fällen muss, bin ich dankbar, dass wir in Reinach im Einwohnerrat und im Gemeinderat eine gesunde Streitkultur pflegen, in der wir zeitweise zwar harte, aber stets faire und von gegenseitigem Respekt geprägte Debatten führen. Hierzu müssen wir Sorge tragen. Sonst darf man nicht erstaunt sein, wenn es dereinst nicht nur in kleinen, sondern auch in grösseren Gemeinden an Personen fehlen wird, die sich für politische Ämter zur Verfügung stellen.

Videobeitrag vom 2. Oktober 2015 (Gemeinde-TV / Reinach aktuell)

Interview zum Thema Energiestadt (Energieberatung für kmu)

Videobeitrag vom 26. Juni 2015 (Gemeinde-TV / Reinach aktuell)

Interview zum Thema Abfuhr von Grünabfällen

Beitrag vom 29. Januar 2015 zum Thema Energie (Wochenblatt)

Energiepolitik: Worte und Taten gefragt

In der letzten Wochenblatt-Ausgabe hat Gerda Massüger für die kommunale Energiepolitik mehr Taten statt Worte gefordert. Sie legitimierte damit die Budgetkürzung für das Energiestadt-Programm des laufenden Jahres um rund einen Drittel. Als zuständiger Gemeinderat bedaure ich diesen Entscheid, weil damit nur kurze Zeit, nachdem Reinach ein weiteres Mal für seine Verdienste als Energiestadt ausgezeichnet worden ist, die vorbildliche und effiziente Arbeit der Gemeinde in ein schiefes Licht gerückt wird. Zu diesen Verdiensten gehörten nicht nur Förderbeiträge für den Bau von Heizanlagen mit erneuerbaren Energien, sondern auch eine Energieeffizienzanalyse des Gemeindehauses, die zu beträchtlichen Ersparnissen beim Wärme- und Stromverbrauch geführt haben. Es gehörten aber auch zahlreiche Projekte, Massnahmen und Anlässe dazu, mit denen die Bevölkerung für einen nachhaltigen Umgang mit dem Thema Energie sensibilisiert wurde. Unklar ist, weshalb ein Teil des Einwohnerrats der Erarbeitung von strategischen Planungsinstrumenten mit Skepsis begegnet. Immerhin bilden diese „Worte“, z.B. in Form einer kommunalen Energiestrategie oder dem Masterplan Wärmeversorgung, ihrerseits eine Grundlage für spätere „Taten“; ganz im Sinne der kantonalen Energiestrategie und damit auch des von Gerda Massüger lobend erwähnten Energiegesetzes. Dieses verfolgt das Ziel, den Gemeinden in Zukunft auch strategisch mehr Verantwortung bei der Energiepolitik zu übertragen, damit sie gemeinsam mit dem Kanton, einen optimalen Beitrag zur Energiewende zu leisten vermögen.

Videobeitrag vom 23. Januar 2015 (Gemeinde-TV / Reinach aktuell)

Interview zum Thema interGGA AG

Beitrag vom 15. Januar 2015 zu den Landratswahlen und zum Thema Wohnen (Wochenblatt)

Wohnen für alle statt für wenige

Nun sind wir also wieder unterwegs, liebe Stimmberechtigte. Wir Kandidierende von links bis rechts buhlen an diversen Aktionen um Ihre Gunst . Auch die SP Reinach ist bis zum 8. Februar jeweils am Samstagvormittag im Ortszentrum präsent. Gerne können Sie an unserem Stand beim Coop die jüngst von der SP Baselland lancierte Initiative "Wohnen für alle" unterzeichnen. Wo Wohnraum knapp ist und neu gebaut wird, entstehen meist Eigentumswohnungen oder teure Mietwohnungen. Die SP möchte etwas gegen diese Entwicklung unternehmen und die Wohnungsknappheit im Baselbiet bekämpfen. Die Initiative verlangt, brachliegende Grundstücke des Kantons verstärkt zur Entwicklung gemeinnütziger Wohnprojekte und Lebensräume zu nutzen. Des Weiteren soll eine Beratungsstelle eingerichtet werden, die bei der Wohnungssuche und bei den oft komplizierten Prozessen rund um Vertragsabschlüsse, Kündigungen, etc. hilft. Nicht zuletzt möchte die Initiative, dass die Gemeinden mit einer gemeinsamen Raumlanung mehr günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Hier geht unsere Gemeinde mit dem Projekt Birsstadt beispielhaft voran. Zudem fördert sie auf dem Areal Stockacker und in einem Teil der Überbauung Bodmen gezielt den gemeinnützigen Wohnungsbau, damit familienfreundliche und preiswertere Wohnungen entstehen. Als Landrat werde ich mich dafür einsetzen, dass der Kanton vom Knowhow Reinachs profitiert und dass die Gemeinde gleichzeitig in ihrer Autonomie gestärkt wird.

Videobeitrag vom 2. Mai 2014 (Gemeinde-TV / Reinach aktuell)

Interview zum Abschluss der Deponiesanierung beim Alten Werkhofareal

Videobeitrag vom 22. November 2013 (Gemeinde-TV / Reinach aktuell)

Interview zur Energiestrategie 2030 der Gemeinde Reinach und zum Energyday

Videobeitrag vom 21. Juni 2013 (Gemeinde-TV / Reinach aktuell)

Interview zum Infopavillon der Deponiesanierung beim alten Werkhof

Videobeitrag vom 1. Februar 2013 (Gemeinde-TV / Reinach aktuell)

Interview zum mobilen Recycling-Park beim Feuerwehrmagazin

Videobeitrag vom 14. September 2013 (Gemeinde-TV / Reinach aktuell)

Interview zur Lancierung der Deponiesanierung beim alten Werkhofareal