Landratswahlen 2015

Am 8. Februar 2015 haben im Kanton Basel-Landschaft die Landratswahlen stattgefunden
Ich habe auf der Liste 2 der SP für den Wahlkreis Reinach für diese Wahl kandidiert. Mein Motto lautete:

"Verantwortungsvolle Politik muss lenken und korrigieren, was der Markt allein nicht regeln kann." 

Unterstützt wurde ich von neun Kolleginnen und Kollegen aus Aesch, Pfeffingen und Reinach, über die Sie in diesem Faltblatt mehr erfahren können.

Das Ergebnis ist für mich überaus erfreulich ausgefallen. Hinter den bisherigen Landrätinnen Christine Koch und Bianca Maag-Streit bin ich mitunter auch dank Ihrer Unterstützung auf dem dritten und somit auf dem ersten nachrückenden Platz gelandet. Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Bereits per Anfang Juli 2016 hat sich aufgrund des Rücktrittes von Christine Koch die Chance auf ein Nachrücken eröffnet. Ich hätte zu diesem Zweck meine derzeitige Stelle als Stv. Leiter der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt aufgeben müssen. Trotz intensiver Suche nach einer valablen beruflichen Alternative, hat sich leider nichts ergeben, das mich zufrieden gestellt und mir ruhigen Gewissens die Option einer Aufnahme des Mandates als Landrat eröffnet hätte. Aus diesem Grund habe ich mich - schweren Herzens - entschieden, dem nächst Nachrückenden den Vortritt zu lassen. Ich wünsche an dieser Stelle Jan Kirchmayr viel Erfolg in seinem neuen Amt!

Im Wochenblatt vom 8. Januar empfahl mich die bisherige Landrätin Christine Koch aus Aesch wie folgt zur Wahl:

Silvio Tondi in den Landrat

Mit Silvio Tondi stellt sich auf der Liste 2 ein engagierter und erfahrener SP-Politiker für die Wahl in den Landrat zur Verfügung. Als langjähriger Vize-Präsident der Kantonalpartei hat er in den vergangenen Legislaturperioden die Landratsgeschäfte von nahem mitverfolgt und sich aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligt. Als Leiter der Fachstelle für trinationale und regionale Zusammenarbeit im Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt ist er sich gewohnt über den eigenen Gartenzaun hinaus zu denken. Silvio Tondi ist überzeugt, dass in der heutigen Zeit Grenzhindernisse abgebaut werden müssen, damit sich die Menschen dort, wo sie wohnen, arbeiten und den Hauptteil ihrer Freizeit verbringen, weiterhin wohl fühlen können. Seit seiner Wahl in den Gemeinderat von Reinach im Jahr 2012 setzt er sich deshalb, z.B. in den Projekten Birspark-Landschaft und Energieregion Birsstadt, für eine verbesserte Kooperation zwischen den Gemeinden ein. Diesem Anliegen möchte er gerne auch auf kantonaler Ebene zu mehr Gehör verhelfen. Als Landrat wird er sich deshalb mit Nachdruck für eine Stärkung der Gemeindeautonomie im Sinne der geplanten Bildung von Regionen einsetzen. Damit sollen die finanziellen Ressourcen der Gemeinden geschont, das soziale Zusammengehörigkeitsgefühl in funktionalen Räumen gestärkt und die ökologische Nachhaltigkeit gesichert werden. Auch aus diesem Grund, empfehle ich Ihnen Silvio Tondi wärmstens zur Wahl.

Wochenblatt-Beitrag vom 15. Januar 2015

Wohnen für alle statt für wenige

Nun sind wir also wieder unterwegs, liebe Stimmberechtigte. Wir Kandidierende von links bis rechts buhlen an diversen Aktionen um Ihre Gunst . Auch die SP Reinach ist bis zum 8. Februar jeweils am Samstagvormittag im Ortszentrum präsent. Gerne können Sie an unserem Stand beim Coop die jüngst von der SP Baselland lancierte Initiative "Wohnen für alle" unterzeichnen. Wo Wohnraum knapp ist und neu gebaut wird, entstehen meist Eigentumswohnungen oder teure Mietwohnungen. Die SP möchte etwas gegen diese Entwicklung unternehmen und die Wohnungsknappheit im Baselbiet bekämpfen. Die Initiative verlangt, brachliegende Grundstücke des Kantons verstärkt zur Entwicklung gemeinnütziger Wohnprojekte und Lebensräume zu nutzen. Des Weiteren soll eine Beratungsstelle eingerichtet werden, die bei der Wohnungssuche und bei den oft komplizierten Prozessen rund um Vertragsabschlüsse, Kündigungen, etc. hilft. Nicht zuletzt möchte die Initiative, dass die Gemeinden mit einer gemeinsamen Raumlanung mehr günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Hier geht unsere Gemeinde mit dem Projekt Birsstadt beispielhaft voran. Zudem fördert sie auf dem Areal Stockacker und in einem Teil der Überbauung Bodmen gezielt den gemeinnützigen Wohnungsbau, damit familienfreundliche und preiswertere Wohnungen entstehen. Als Landrat werde ich mich dafür einsetzen, dass der Kanton vom Knowhow Reinachs profitiert und dass die Gemeinde gleichzeitig in ihrer Autonomie gestärkt wird.

Wochenblatt-Beitrag vom 29. Januar 2015

Energiepolitik: Worte und Taten gefragt

In der letzten Wochenblatt-Ausgabe hat Gerda Massüger für die kommunale Energiepolitik mehr Taten statt Worte gefordert. Sie legitimierte damit die Budgetkürzung für das Energiestadt-Programm des laufenden Jahres um rund einen Drittel. Als zuständiger Gemeinderat bedaure ich diesen Entscheid, weil damit nur kurze Zeit, nachdem Reinach ein weiteres Mal für seine Verdienste als Energiestadt ausgezeichnet worden ist, die vorbildliche und effiziente Arbeit der Gemeinde in ein schiefes Licht gerückt wird. Zu diesen Verdiensten gehörten nicht nur Förderbeiträge für den Bau von Heizanlagen mit erneuerbaren Energien, sondern auch eine Energieeffizienzanalyse des Gemeindehauses, die zu beträchtlichen Ersparnissen beim Wärme- und Stromverbrauch geführt haben. Es gehörten aber auch zahlreiche Projekte, Massnahmen und Anlässe dazu, mit denen die Bevölkerung für einen nachhaltigen Umgang mit dem Thema Energie sensibilisiert wurde. Unklar ist, weshalb ein Teil des Einwohnerrats der Erarbeitung von strategischen Planungsinstrumenten mit Skepsis begegnet. Immerhin bilden diese „Worte“, z.B. in Form einer kommunalen Energiestrategie oder dem Masterplan Wärmeversorgung, ihrerseits eine Grundlage für spätere „Taten“; ganz im Sinne der kantonalen Energiestrategie und damit auch des von Gerda Massüger lobend erwähnten Energiegesetzes. Dieses verfolgt das Ziel, den Gemeinden in Zukunft auch strategisch mehr Verantwortung bei der Energiepolitik zu übertragen, damit sie gemeinsam mit dem Kanton, einen optimalen Beitrag zur Energiewende zu leisten vermögen.